Allgemeine Geschäftsbedingungen der

AM Swissdesign Wheels GmbH, CH-8197 Rafz-Zürich

für Lieferungen an Händler/Wiederverkäufer

 

(nachfolgend „AM“)

 

1. Vertragsbedingungen

Alle Verträge zwischen AM und Händlern resp. Wiederverkäufer werden ausschliesslich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen.

 

2. Preise

Wenn die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen wird verstehen sich die Preise generell exklusive Mehrwertsteuer. Bei Preisänderungen werden die am Tage der Bestellung gültigen Preise fakturiert, vorausgesetzt dass der von AM erstmals bestätigte Liefertermin nicht länger als 12 Wochen betrug.

 

3. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Zusendung unserer Preislisten, Kataloge, Prospekte usw. verpflichten uns nicht zur Lieferung. Abbildungen, angegebene Maße und Gewichte in unseren Katalogen und Prospekten sind immer als annähernd zu betrachten. Änderungen und Abweichungen bleiben ohne weitere Mitteilung vorbehalten, ebenso die Verwendung anderer Werkstoffe. Bei Irrtümern im Katalog, Preislisten, Prospekten, Angeboten, Auftragszetteln, Rechnungen und sonstigen Erklärungen behalten wir uns das Recht vor, Richtigstellung und gegebenenfalls Nachbelastung ohne vorherige Benachrichtigung vorzunehmen.

 

4. Bestellungen

Alle Bestellungen für Alufelgen müssen schriftlich erfolgen und das von AM zur Verfügung gestellte Bestellformular verwendet werden. Die Nicht-Verwendung des AM Bestellformulares hat zur Folge dass der Käufer auf jegliche auf dem Bestellformular vorgesehenen Rechte betr. Stornierung verzichtet.

Für Zubehör- und Kleinteile sind Bestellungen ist die mündliche oder fernmündliche Form zulässig. Wir behalten uns aber vor, für alle Art von Bestellungen auf die schriftliche Form zu bestehen.

 

5. Auftragsannahme

Aufträge gelten als angenommen, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt werden. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

6. Lieferfristen

Alle von uns bestätigten Lieferfristen sind unverbindlich. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag.

Um ohne Stornogebühr von einer Bestellung zurück zu treten muss uns der Käufer per Einschreibebrief in Verzug setzen unter Gewährung einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen über den von uns zu letzt bestätigten Liefertermin hinaus.

Ereignisse höherer Gewalt, die uns oder unseren Zulieferern die Lieferungen erschweren, unmöglich oder nur unter Verlust möglich machen, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die vertraglichen Leistungen für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben. Zu solchen Ereignissen zählen auch behördliche oder andere Anordnungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Personal-beschaffung, Unglücksfälle und Transportschwierigkeiten sowie sonstige, weder von uns noch von unseren Zulieferern verschuldete Lieferungsunfähigkeit. Bei Lieferengpässen erfolgt die Auslieferung der verfügbaren Waren nach unserem Ermessen.

 

 

7. Versand

Als Lieferkondition gilt generell ab Lager CH-8460 Marthalen. Der Versand erfolgt in diesem Fall auf Gefahr des Käufers und erfolgt nach unserem Ermessen durch Post, Kurier, Paketdienst oder Spedition. Versand-vorschriften des Käufers sind für uns nicht bindend. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk oder unser Lager verlassen hat.

Lieferung frei Haus erfolgt nur innerhalb der Schweiz und nur soweit dies schriftlich von uns bei der Bestätigung des Auftrages bestätigt wurde. In diesem Fall erfolgt der Versand auf Gefahr von AM.

Bei Lieferungen ins Ausland erfolgt der Versand auf Gefahr des Käufers, auch wenn die Lieferung franko Haus erfolgt oder wenn die Lieferkosten an den Käufer überwälzt werden.

Wir bemühen uns hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen jedoch, auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung, zu Lasten des Kunden. Falls der Käufer auf eine bestimmte Versandart besteht muss er die Ware ab Lager übernehmen.
Bei Annahme der Lieferung muss der Käufer die Ware in Anwesenheit des Frachtführers überprüfen und sichtbare Mängel sofort schriftlich auf dem Lieferdokument zu vermerken. Transportschäden sind uns innert 24 Stunden nach Anlieferung per Fax an 044 737-0509 erfolgen. Der Meldung ist der Auslieferungsbeleg mit der Schadensangabe beizufügen mit darauf enthaltener Unterschrift des Frachtführers samt Namen in Druckbuchstaben. Verdeckte Transportschäden müssen spätestens 2 Kalendertage nach Anlieferung ebenfalls per Fax angezeigt werden. Fallen wir wegen verspäteter Meldung des Kunden gegenüber unserer Transportversicherung aus, sind wir gegenüber dem Kunden zur Erstattung des Transportschadens nicht verpflichtet.

Im Falle eines Transportschadens darf die Ware bis zur Freigabe durch die Transportversicherung oder durch uns nicht in Gebrauch genommen werden.

8. Verpackung

AM nimmt keine Verpackungen zurück.

 

9. Zahlungskonditionen

Generell gilt für alle Lieferungen Vorkasse soweit nicht anders vereinbart.

Bei Lieferung auf Kredit behalten wir uns vor, ohne Angabe von Gründen die Versendung der Ware nur gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen auch wenn bei Vertragsabschluss Lieferung auf Kredit vereinbart wurde.

Scheckzahlungen gelten erst mit der Erteilung der Gutschrift durch unsere Einzugsbank als bewirkt. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und unter dem Vorbehalt der Diskontierung angenommen. Diskontspesen gehen stets zu Lasten des Käufers. Falls die Wechsel in unserem Depot verbleiben sind wir berechtigt, die Diskontspesen der Privatbanken zu berechnen.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Waren nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, falls die Ware noch nicht vollumfänglich bezahlt ist.

Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unserer Forderung zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegenüber dem Käufer bestehen.
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für den Fall eines Saldoanerkenntnisses. Das vorbehaltene Eigentum gilt dann als Sicherung für die Forderung auf den Saldo.

Der Käufer darf Vorbehaltsware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte sind wir hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

Die nachstehenden Bedingungen werden durch Auftragserteilung Bestandteil aller unserer auch zukünftiger Angebote, Vertragsabschlüsse und Auftragsbestätigungen. Unseren Bedingungen widersprechende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Unser Schweigen auf anderslautende Bedingungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

11. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung zu stellen. Ist der Käufer mit einer Zahlung im Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen ohne Rücksicht auf gewährtes Ziel sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch nicht ausgeführte Lieferungen zu verweigern oder sie von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Ist die Lieferung bereits erfolgt, so können wir unsere Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig stellen.

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware herauszuverlangen und durch Beauftragte abholen zu lassen. Dabei entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Vertragsrücktritt.

 

12. Gewährleistung

AM übernimmt die Gewähr für die einwandfreie Beschaffenheit der von uns gelieferten Teile. Wir garantieren jedoch keine bestimmten Eigenschaften, beispielsweise dass durch die Verwendung unserer Alufelgen die Fahreigenschaften eines Fahrzeuges verbessert würden.

Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren.
Die Beweispflicht dass unsere Teile Mängel aufweisen liegt beim Käufer.

Mängel müssen uns unverzüglich nach ihrer Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt werden. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis des Mangels gemäss § 377 Abs. 1 u. 3 HGB.
Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels an unserem Betriebssitz geben durch die Bereitstellung des defekten Teils zur Abholung durch unsere Spedition und durch schriftliche Mitteilung der Abholbereitschaft.
Es ist uns immer das Recht zur eigenen Nachbesserung in unserem Betrieb zu geben. Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, wird die Art der Haftung wird von AM bestimmt und beschränkt sich in jedem Fall nur auf:

a) kostenlose Ersatzlieferung, oder

b) Rückerstattung des Kaufpreises.

In beiden Fällen ist AM berechtigt einen Minderwert je nach Zustand der beanstandeten Teile in Rechnung zu stellen.

Erfolgt die Nachbesserung durch den Kunden ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung.

Unmittelbarer oder mittelbarer Schaden wird nicht ersetzt. Jegliche Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugs-strafen und sonstiger Verzugsschaden u.a. sind ausgeschlossen.

Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ausserdem entfällt jegliche Gewähr-leistungsverpflichtung in den folgenden Fällen:

- wenn die Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers nicht befolgt wurden,

- wenn Aenderungen an der Ware vorgenommen wurde (zB. polieren, demontieren etc.),

- wenn die Ware Beschädigungen aufweist die über den natürlichen Verschleiss hinaus gehen.

Soweit für bestimmte Teile besondere Garantiebestimmungen der Hersteller bestehen, sind wir berechtigt, diese Bedingungen anzuwenden, auch wenn diese dem Käufer nicht bekannt sind. Auf Anforderung werden wir diese dem Käufer zur Verfügung stellen.


13. Haftung
Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen Schadensersatz zu leisten, der fahrlässig durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurde, so haften wir beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haften wir unbeschränkt.

Wir haften nicht für Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für die Kosten eines eventuellen Mietfahrzeuges oder für beim Kunden entgangenen Gewinn und auch nicht für fiktiv berechneten Nutzungsausfall für ein Kfz.
Ansonsten hafter wir nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
Unabhängig von dem Grad unseres Verschuldens bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

14. Mängelrügen

Voraussetzung für die Behandlung von Mängelansprüchen ist, daß sich die beanstandeten Waren noch am Bestimmungsort befinden und Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie wegen erkennbarer Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt per eingeschriebenen Brief oder per Fax geltend gemacht werden, da anderenfalls Mängelansprüche erlöschen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen erhobener Mängelrüge den Kaufpreis zurückzuhalten, vielmehr ist die Erfüllung der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer Voraussetzung für die Behandlung der Reklamation. In jedem Fall hat die Rücksendung von beanstandeten Teile auf Kosten und Gefahr des Käufers zu erfolgen.

 

15. Rücknahme

Ordnungsgemäß gelieferte Waren werden nur nach vorheriger Zustimmung durch uns zurückgenommen. Wir nehmen prinzipiell nur ungebrauchte und originalverpackte Ware zurück sowie Produkte die noch in unserem Lieferprogramm angeboten werden.

Bei Rücknahme können Stornierungsgebühren von bis zu 100% zur Anwendung kommen. Alle Rück-sendungen haben auf Kosten und Gefahr des Käufers zu erfolgen.

 

16. Geltendmachung von Gegenforderungen

Ansprüche aller Art können uns gegenüber durch Einrede, Aufrechnung, Zurückhaltung, Widerklage, Wandlung oder Minderung nicht geltend gemacht werden.

 

17. Annahmeverweigerung durch Käufer

Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder kann die Lieferung aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, sind wir berechtigt, unter Befreiung unserer Lieferverpflichtung eine Entschädigung zu verlangen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich in der Regel nach der Stornogebühr gemäss unserem Bestellformular, mindestens aber 25% des Warenwertes.

 

18. Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

19. Zustellungsnachweis

Für den Zugang von schriftlichen Erklärungen, insbesondere Auftragsbestätigungen an den Käufer, genügt der Nachweis der Absendung an die uns bekannte Anschrift des Käufers.

 

20. Copyright

Die genannten Produktbezeichnungen und die abgebildeten Logos sind teilweise eingetragene Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Hersteller.

Für alle uns per e-Mail oder auf Datenträgern zugesandten Abbildungen von Fahrzeugen oder Felgen sind wir berechtigt, diese für unsere Homepage, Inserate, Kataloge oder für andere Werbezwecke zu verwenden und kostenlos zu veröffentlichen, und nach unseren Bedürfnissen zu verändern.

Durch das Zustellen von Abbildungen übernimmt der Lieferant die Verantwortung dass er über die notwendigen Autorenrechte verfügt, die ihn dazu berechtigen uns die Freigabe zur Verwendung zu erteilen. Wenn das zugestellte Bildmaterial nicht zur Veröffentlichung freigegeben ist, muss uns dies bei Zustellung unmissverständlich per Einschreibebrief mitgeteilt werden.

 

21. Internet

Sollten wir durch die Benutzung irgendwelcher Grafiken, Programme oder Downloads gegen geltende Copyrightrechte verstoßen, so bitten wir dies uns durch eine e-Mail mitzuteilen. Es ist für uns nicht immer zu erkennen wo z.B. Grafiken ihren Ursprung haben. Sollte also eine der verwendeten Grafiken u. ä. einem Copyright unterliegen, so werden wir diese sofort entfernen.

Wir haben Links zu Seiten im Internet von anderen Unternehmen aufgeführt, auf deren Gestaltung und Inhalte haben wir jedoch keinerlei Einfluss. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten Webseiten zu denen Links auf unserer Webseite angezeigt werden. Diese Erklärung gilt für sämtliche Links.

 

22. Datenschutz

Alle Interessenten die sich mit uns in Verbindung setzen erklären sich damit einverstanden, dass personen-/firmenbezogene Daten gespeichert werden und dass wir Erkundigungen über die Person oder die Firma einziehen.

 

23. Wirksamkeit des Vertrages

Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer vorgenannten Bestimmung berührt die übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so kann jeder Teil verlangen, dass eine neue gültige Bestimmung vereinbart wird, die den Zweck der unwirksamen Bestimmung am besten erreicht.

 

24. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist CH-8197 Rafz-Zürich, resp. das zuständige Gericht.

Dies gilt auch wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei unseren Ansprüchen gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Geschäften mit ausländischen Firmen oder Lieferungen ins Ausland.

Hat der Käufer seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Ausland, können wir auch das für den Käufer örtlich zuständige Gericht außerhalb der Schweiz anrufen. 

 

Rafz, 01.01.2010